Claus Peter Dieck sieht die Forderung nach 20,4 neuen Stellen in der Kreisverwaltung kritisch.

Strenglin/KreisSegeberg – Auf ihrer Klausur in der Strengliner Mühle  legten 23 CDU Kreistagsabgeordnete  in  der Strengliner Mühle ihre gemeinsame Position zu den aktuellen Herausforderungen an die Politik auf Kreisebene fest. Im Mittelpunkt standen der Haushaltsplan für 2014, die Senkung der Kreisumlage und die von der Kieler Regierung geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

 Für  das Jahr 2014 will die CDU die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Kreis  zwischen 1% und 1,5% senken. 1%  Kreisumlage entspricht  2,6 Millionen Euro.

Der Kreis Segeberg verlöre bei der Realisierung der Pläne von Rot-Grün-SSW ab 2015 fast 11 Millionen Euro jährlich  und als Folge würden die Städte und Gemeinden zukünftig mit einer weit höheren Kreisumlage belastet werden müssen.

 Die Kommunen des kreisangehörigen Raumes würden zusätzlich rund  3 Millionen Euro mehr   bekommen, so dass ein  Defizit von rund 8 Millionen Euro für  die „Kommunale Familie“ Kreis Segeberg verbleiben würde.

 Landrätin Jutta Hartwieg (SPD)  bekam auf der Klausurtagung die Gelegenheit die Forderungen ihrer Verwaltung nach 21 Neueinstellungen zu begründen. Hier sehen die Christdemokraten noch erheblichen Diskussionsbedarf in den Gremien. Insbesondere wird die Aufblähung des Verwaltungsapparates einige Monate vor der Landratswahl kritisch hinterfragt werden.   mehr...

Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck

Bad Segeberg – In seiner Sitzung am 24. Oktober beschloss der Hauptausschuss des Segeberger Kreistages das Anhörungsverfahren gemäß § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz Schleswig-Holstein mit den Kommunen des Kreises durchzuführen.  Ziel  ist die Absenkung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2014.

Dabei folgte der Hauptausschuss dem Antrag der CDU-Fraktion mit den Vertretern der  Städte und Gemeinden über eine  Absenkung in der Bandbreite von 0,5 bis 1,5 % zu diskutieren. Nur die SPD enthielt sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu. Die FDP hatte einen Antrag für die Senkung der Kreisumlage um 1% eingebracht.

Die endgültige Festlegung trifft der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember 2013 nachdem die  Gemeinden sich geäußert haben.

Die Absenkung gilt für das Haushaltsjahr 2014. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Finanzausgleichsgesetzes Schleswig-Holstein in der zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Entwurfsfassung könnte eine  Anhebung des Hebesatzes ab dem Haushaltsjahr 2015 notwendig werden.

Gegen dieses Vorhaben der Rot-Grünen-SSW Landeregierung hatte der Kreistag auf seiner letzten Sitzung eine Resolution verfasst. Auch dabei hatte sich  die SPD Fraktion enthalten.

Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – In der Kresitagssitzung am 12. September beschloss der Segeberger Kreistag eine Resolution zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die SPD enthielt sich erwartungsgemäß.

Der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck zur Resolution:

Die Zahlen der fiktiven Vorschaurechnung für unseren Kreis belegen dies sehr deutlich während die Kommunen des kreisangehörigen Raumes einen Zuwachs in Summe von rd. 3 Mio bekommen würden, verbleibt beim Kreis ein Defizit von rd. 11 Mio €, d.h. die kommunale Familie im Kreis Segeberg würde rd. 8 Mio € verlieren.

Da diese Fiktionsrechnung aber auf den Zahlen 2013 basiert, sind bei steigender Steuerkraft nicht einmal diese Mehreinnahmen im kreisangehörigen Raum als sicher zu bewerten und es steht zu befürchten, dass dieser Zuwachs nicht bei den Städten und Gemeinden ankommen wird.

Damit werden unsern Dörfern auch weiterhin das Geld das für Kindergärten, Krippen und Schulen dringend gebraucht wird entzogen

 Dass dieser Gesetzentwurf durch und durch politisch motiviert ist, zeigen deutlich die Zahlen für die beiden großen Kreisfreien Städte Lübeck und Kiel mit je über 10 Mio EUR zusätzlichen Einnahmen pro Jahr und ich sehe hierin einen eindeutigen Beleg dafür,   mehr...