Claus Peter Dieck – Keine Kreisumlageerhöhung mit der CDU
Strenglin – „Mit der CDU gibt keine Anhebung der Kreisumlage für 2016“. Das ist das wichtigstes Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle Als besondere Gäste diskutierten am Sonnabendabend der Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann und Landrat Jan Peter Schröder mit der CDU-Fraktion über die aktuelle Lage.
„Die Kommunen können die nationale Aufgabe der Flüchtlingsproblematik nicht durch die Anhebung der Hundesteuer finanzieren“, ist man sich bereits zu Beginn der Sitzung einig.
Die CDU im Segeberger Kreistag will sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung machen. Diese lässt die Städte und Gemeinden im Stich. Die Bundesmittel in Höhe von € 236 Mio. werden den Kommunen nicht 100%ig zur Verfügung gestellt. Der Kreis übernimmt die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge, erhält seinerseits nur 70 Prozent seiner Aufwendungen vom Land erstattet. Die restlichen 30 Prozent trägt er selbst. Andere Bundesländer zahlen 100 Prozent der Unterkunftskosten.