Archiv der Kategorie: Allgemein

Über die Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutierten Kreispräsident Winfried Zylka, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr, WZV-Verbandsvorsteher Jens Kretschmer und der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck.

Gero Storjohann MdB und  Axel Bernstein MdL diskutieren mit der CDU-Kreistagsfraktion

Der CDU-Kreistagfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck und Landrat Jan Peter Schröder.

Strenglin – Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung in der Strengliner Mühle diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, den Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Dr. Axel Bernstein, Landrat Jan Peter Schröder, Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr und WZV-Chef – Jens Kretschmer über die zukünftigen Aufgaben im Kreis Segeberg.

Nach der Präsentation „Projekt Segeberg 2030“ durch die Kreistagsabgeordneten Monika Saggau und Susanne Strehl, waren der Ausblick auf den Haushalt und Stellenplan 2015, sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Segeberg zentrale Themenfelder.

In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unterstützt die CDU-Fraktion den Landrat, den durch die Rot-Grüne-SSW – Landesregierung mit Änderung des Finanzausgleichs zu erwartenden Einnahmeausfalls in Höhe von 6,6 Mio. Euro, nicht einfach den Gemeinden durch eine erhöhte Kreis-Umlage in Rechnung zu stellen.   mehr...

Henning Wulf setzt sich erfolgreich für die die Annahme des Beschlussvorschlages seines Hauptausschusses ein.

Bad Segeberg – In der heutigen Sitzung des Segeberger Kreistages zog die Fraktion der Linken ihren Antrag auf Entschädigung der Tierärztin Dr. Margrit Herbst zurück. Sie schwenkten auf einen ähnlichen Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, Dr. Herbst einen Preis für Zivilcourage zukommen zu lassen. Dieser sollte mit einem noch zu bestimmenden Geldbetrag verbunden sein. Der Kreistag lehnte den Antrag mit den Stimmen CDU, SPD und FDP ab und folgte dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses auf Initiative des Kreispräsidenten Winfried Zylka mit 41 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Kreistag erkennt die Bemühungen der Tierärztin Dr. Margrit Herbst an, frühzeitig über die Gefahren aufzuklären, die von der Tierseuche BSE ausgehen. Sie hat nach wissenschaftlicher Befassung mit dieser Krankheit mehrere Beiträge in Fachpublikationen veröffentlicht und Interviews gegeben, die dazu beigetragen haben, die Seuche in der Öffentlichkeit Ernst zu nehmen.

Ihr Verhalten, das im Dezember 1994 zu ihrer fristlosen Entlassung aus dem tierärztlichen Dienst des Kreises Segeberg führte, ist auch nach erneuter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach Anhörung von Frau Dr. Herbst und nach Stellungnahmen von anderen Zeugen der damaligen Vorgänge nicht anders als bisher zu beurteilen. Insbesondere sieht der Kreistag in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts vom November 1995, das die fristlose Kündigung als rechtmäßig ansah, eine zutreffende Bewertung ihres Verhaltens. Für eine Entschädigung gibt es daher weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage.

Sitzung im Hauptausschuss

In der heutigen Hauptausschusssitzung des Segeberger Kreistages wurde mit deutlicher Mehrheit (11:1) der Antrag der Linken auf Entschädigung der Tierärztin Dr. Margrit Herbst zurückgewiesen.

Die Beschlussformel des Kreispräsidenten Winfried Zylka für die Kreistagssitzung am Donnerstag um 18 Uhr fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Die Beschlussformel im Wortlaut:

Der Kreistag erkennt die Bemühungen der Tierärztin Dr. Margrit Herbst an, frühzeitig über die Gefahren aufzuklären, die von der Tierseuche BSE ausgehen. Sie hat nach wissenschaftlicher Befassung mit dieser Krankheit mehrere Beiträge in Fachpublikationen veröffentlicht und Interviews gegeben, die dazu beigetragen haben, die Seuche in der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.

Ihr Verhalten, das im November 1994 zu ihrer fristlosen Entlassung aus dem tierärztlichen Dienst des Kreises Segeberg führte, ist auch nach erneuter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach Anhörung von Frau Dr. Herbst und nach Stellungnahmen von anderen Zeugen der damaligen Vorgänge nicht anders als bisher zu beurteilen. Insbesondere sieht der Kreistag in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Dezember 1995, das die fristlose Kündigung als rechtmäßig ansah, eine noch heute zutreffende Bewertung ihres Verhaltens. Für eine Entschädigung gibt es daher weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage.

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