Archiv des Autors: Uwe Voss

Sitzung im Hauptausschuss

In der heutigen Hauptausschusssitzung des Segeberger Kreistages wurde mit deutlicher Mehrheit (11:1) der Antrag der Linken auf Entschädigung der Tierärztin Dr. Margrit Herbst zurückgewiesen.

Die Beschlussformel des Kreispräsidenten Winfried Zylka für die Kreistagssitzung am Donnerstag um 18 Uhr fand ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Die Beschlussformel im Wortlaut:

Der Kreistag erkennt die Bemühungen der Tierärztin Dr. Margrit Herbst an, frühzeitig über die Gefahren aufzuklären, die von der Tierseuche BSE ausgehen. Sie hat nach wissenschaftlicher Befassung mit dieser Krankheit mehrere Beiträge in Fachpublikationen veröffentlicht und Interviews gegeben, die dazu beigetragen haben, die Seuche in der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.

Ihr Verhalten, das im November 1994 zu ihrer fristlosen Entlassung aus dem tierärztlichen Dienst des Kreises Segeberg führte, ist auch nach erneuter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach Anhörung von Frau Dr. Herbst und nach Stellungnahmen von anderen Zeugen der damaligen Vorgänge nicht anders als bisher zu beurteilen. Insbesondere sieht der Kreistag in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Dezember 1995, das die fristlose Kündigung als rechtmäßig ansah, eine noch heute zutreffende Bewertung ihres Verhaltens. Für eine Entschädigung gibt es daher weder Anlass noch eine Rechtsgrundlage.

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(vlnr.) Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe VossPressemitteilung vom 31.10.2014 nach dem Treffen der Vorstände der Kreistagsfraktionen Segeberg und Stormarn

Bad Oldesloe – Die Vorstände der beiden großen Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Segeberg und Stormarn trafen sich am Freitag zum Meinungsaustausch über das anstehende Finanzausgleichgesetz in Bad Oldesloe und steckten ihre Positionen ab.

Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),

Claus Peter Dieck, Vorsitzender der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind empört, wie die Kieler Landesregierung die Finanzzuweisungen neu ordnen will. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt. Richtig ist, dass eine faire Lösung bei der Neuordnung des FAG für Stadt und Land gefunden werden muss. Dies sei bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung, die wir kennen, nicht gegeben. Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den FAG-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gesetzentwürfe spalten die kommunale Familie und lösen die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“   mehr...

(vli) Boostedts Kreistagsabgeordnete Annette Glage, Boostedts CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Brückner und der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck.

Boostedt – „Die grundsätzliche Bereitschaft der Bürger und ihrer Kommunalpolitiker, eine für  ihren Ort unverhältnismäßig große Anzahl Flüchtlinge in Boostedt aufzunehmen, verdient unseren uneingeschränkten Respekt. Die Art und Weise Art und Weise, wie  das SPD-geführte Innenministerium mit den gewählten Vertretern der Gemeinde umgeht, ist nicht zu akzeptieren.“ Das ist das Fazit von Claus Peter Dieck, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion nach einem Meinungsaustausch mit dem Boostedter  CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Brückner.

Die Landesregierung hat ohne Anhörung der Gemeindevertretung entschieden und die  ehrenamtlichen Vertreter der Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Vorfeld wurde auch  Bürgermeister Hartmut König (CDU)  nicht informiert oder zu Rate gezogen worden.

Die Boostedter wollen ihren humanen Beitrag zur Linderung des Leids der Flüchtlinge beitragen und 250 Flüchtlinge aufnehmen um die Auffangstation in Neumünster zu entlasten. Die Gemeindevertreter  werden alles tun um  Angst und Vorurteile in der Gemeinde abzubauen. Mit 500  traumatisierten, nicht deutsch sprechenden Opfern der Bürgerkriege in Syrien und Irak wären die 4600 Boostedter jedoch überfordert.   mehr...