(vlnr.) Jürgen Lamp, Hans-Helmut Enk, Claus Peter Dieck, Joachim Wagner, Kirstin Krochmann, Maik Neubacher, Uwe VossPressemitteilung vom 31.10.2014 nach dem Treffen der Vorstände der Kreistagsfraktionen Segeberg und Stormarn
Bad Oldesloe – Die Vorstände der beiden großen Kreistagsfraktionen aus den Kreisen Segeberg und Stormarn trafen sich am Freitag zum Meinungsaustausch über das anstehende Finanzausgleichgesetz in Bad Oldesloe und steckten ihre Positionen ab.
Fraktionsvorsitzender Claus Peter Dieck (SE) und Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner (OD),
Claus Peter Dieck, Vorsitzender der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion: „Wir sind empört, wie die Kieler Landesregierung die Finanzzuweisungen neu ordnen will. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt. Richtig ist, dass eine faire Lösung bei der Neuordnung des FAG für Stadt und Land gefunden werden muss. Dies sei bei den Gesetzentwürfen der Landesregierung, die wir kennen, nicht gegeben. Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den FAG-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird. Die Gesetzentwürfe spalten die kommunale Familie und lösen die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“
Joachim Wagner, Vorsitzender der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: „Der Landtag wird am 15.11.2014 über ein neues FAG entscheiden. Wenn das so beschlossen wird, was uns bekannt ist, wird jeder einzelne Abgeordnete im Kieler Landtag die Verantwortung dafür tragen, dass Kreise und Kommunen um mehrere Millionen gebracht werden und diese Belastungen notgedrungen weitergeben werden müssen. Sollte also die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW nicht doch noch einlenken, dann wird zumindest jeder Bürger unserer beiden Kreise wissen, wem er mögliche höhere finanzielle Belastungen im kommenden Jahr zu verdanken hat.“
Mit einem eigenen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs trifft die CDU-Landtagsfraktion voll ins Schwarze. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) fordert seit langem, den Gedanken der Sonderkonsolidierungshilfe wieder aufzunehmen, um damit vor allem den unterfinanzierten kreisfreien Städten zu helfen. Es ist richtig, dazu die 36 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus der Grundsicherung zu verwenden. Sie gehören sowieso den Kommunen. Die FAG-Reform wird damit fairer und ist nicht mehr länger ein Verschiebebahnhof, der vor allem die Kreise, aber auch zahlreiche Kommunen einseitig belastet.
Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass der neue Innenminister die Hausaufgaben insbesondere in Richtung Finanzbedarfsanalyse neu ordnen und das Verfahren transparenter gestalten muss. Die Benachteiligung der ländlichen Räume werden die Kreistagsfraktionen Stormarn und Segeberg nicht hinnehmen. Boxt die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf mit ihrer Einstimmenmehrheit durch, muss sie damit rechnen, dass Kreise gegen diese Neuordnung gerichtlich vorgehen werden.
