Im Rahmen ihres Besuches im Kreis Segeberg hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (05. März 2013) die Ablehnung einer Zerschneidung des regionalen Planungsraumes Eins durch die Segeberger CDU unterstützt:
vlnr. Dr. Axel Bernstein MdL, Johannes Callsen MdL, Katja rathje-Hoffmann MdL, Gero Storjohann MdB und Volker Dornquast vor der Landtagssitzung im Vitalia Seehotel
„Bei aller Konkurrenz arbeiten Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg exzellent zusammen. Es wäre ein großer Fehler, wenn SPD, Grüne und SSW diesen Planungsraum zerschlagen würden“, erklärte Fraktionschef Johannes Callsen im Rahmen einer Pressekonferenz im Vitalia Seehotel.
„Wir sind hier im Hamburger Rand ein eingespieltes Team, das nicht auseinander gerissen werden darf. Bei aller Konkurrenz klappt die gemeinsame Planung in der ARGE HH-Rand hervorragend“; erläuterte CDU-Kreistagsfraktionschef Claus-Peter Dieck die Vorteile der Regelung. Im Süden gebe es deutlich größere Querverflechtungen, als im Norden des Landes. „Ein Blick in die Landkarte zeigt, dass Quickborn, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Norderstedt und Tangstedt praktisch ineinander über gehen. Das muss natürlich in der Planung berücksichtigt werden. Es wäre völliger Unsinn, wenn da jetzt die Landesregierung einfach eine Grenze durchziehen würde“, so Dieck.
Der Segeberger CDU-Fraktionschef bemängelte, dass die Anhörungsfrist in dieser für die Kreise existentiellen Frage der Raumordnung durch die Regierungskoalition von sechs auf drei Monate verkürzt werden soll. „Wir Kreispolitiker haben alle noch einen Beruf. Und dieses Thema ist als vorbehaltene Aufgabe der Kreistage und Gemeindevertretungen sehr arbeitsintensiv. In drei Monaten kann eine fachlich fundierte Stellungnahme durch ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht erarbeitet werden. Vermutlich ist das der Grund für die Verkürzung“, so Dieck.
Landtagsfraktionschef Johannes Callsen teilte diese Vermutung. „Das kennen wir aus dem Landtag. Diese selbst ernannte Koalition des Dialoges drückt immer dann aufs Tempo, wenn ihre Dialogpartner anderer Meinung sind. Dann wird schnellstmöglich beschlossen, um jede Debatte abzuwürgen.“
Im Hinblick auf die von der Landesregierung geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bemängelte Dieck die bisher bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung. „Segeberg hat bereits heute gemeinsam mit Pinneberg die höchste Kreisumlage. Weiter können wir an der Schraube nicht drehen. Wenn jetzt weitere Mittel aus unseren Kommunen in die Kreisfreien Städte umgeleitet werden sollten, dann ist hier Feierabend“, so der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende.
Callsen warf der Landesregierung im Bezug auf die Reform des Finanzausgleichs Unehrlichkeit vor: „In den Städten erzählt der Innenminister, diese könnten sich auf zusätzliche Millionen freuen. Insgesamt soll es nicht mehr Geld geben. Und den Kreisen und Gemeinden wird erzählt, dass sich die Situation für die Menschen nicht verschlechtern wird. Das passt nicht zusammen. Das ist der Grund, weshalb der Innenminister seine Eckpunkte bis nach der Kommunal geheim halten will.“
Am Vormittag hatten die Facharbeitsgruppen der Fraktion verschiedene Einrichtungen im Kreisgebiet besucht.
BERNSTEIN: BAU DER A20 UND A21 DARF NICHT VERZÖGERT WERDEN
Der Segeberger Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein forderte nach seinem Gespräch beim Wegezweckverband einen zügigen Weiterbau der A20 und A21. „Gerade in der Stadt Segeberg wird die Situation mit dem Durchgangsverkehr zunehmend unerträglich. Deshalb brauchen wir die Entlastung durch die A 20. Der ständige Streit in der Landesregierung in dieser Frage muss aufhören. Die Grünen Querschüsse schaden Segeberg“, so Bernstein.
Er habe erhebliche Befürchtungen im Hinblick auf die anstehende Sanierung der A7. „Wenn im Zuge der Sanierung die Staus weiter zunehmen, wird noch mehr Verkehr über Segeberg ausweichen. Dabei ist die Stadt jetzt schon fast jeden Tag dicht“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Im Kreis sei es mit dem “Arbeitskreis A20″ der CDU über einen Zeitraum von zehn Jahren gelungen, eine sehr weitgehende Unterstützung für dieses Verkehrsprojekt zu erreichen. „Jede Autobahn bringt Belastungen mit sich. Hier im Kreis haben wir erreicht, dass aufgrund der erkannten Chancen diese Belastungen getragen werden. Das darf nicht alles wieder in Frage gestellt werden“, so Bernstein.
DORNQUAST: AKN DARF NICHT FÜR KIELER STRASSENBAHN GEOPFERT WERDEN
Nach seinem Besuch bei der AKN Eisenbahn AG in Kaltenkirchen hat der Landtagsabgeordnete Volker Dornquast vor einer weiteren Verzögerung der Elektrifizierung der Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen gewarnt. Die für den vergangenen Herbst angekündigte Machbarkeitsstudie liege immer noch nicht vor.
„Die Landesregierung treibt die Kieler Stadtregionalbahn voran. Der Ausbau der Hamburger Regionalbahn stockt. Angesichts der Pendlerströme ist das Wahnsinn. Der AKN-Ausbau darf nicht für eine Kieler Straßenbahn geopfert werden. Wir brauchen den Anschluss an das Hamburger S-Bahn Netz dringend“, so Dornquast.
RATHJE-HOFFMANN: RÜCKENDECKUNG FÜR ALTENPFLEGESCHULE NORDERSTEDT
Nach ihrem Besuch bei der Altenpflegeschule IBAF in Norderstedt erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Die in den letzten Wochen und zuletzt auch heute geführten Gespräche mit an der Pflege beteiligten Institutionen haben uns in unserer Meinung weiter bekräftigt, dass die Probleme der Pflegeberufe, wie beispielsweise das fehlende Ansehen oder auch die fehlende Wertschätzung der Pflegerinnen und –pfleger, nicht durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer gelöst werden können. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die bessere Bezahlung kann die Pflegekammer nicht besser regeln, als die bereits vorhandenen staatlichen Stellen, Berufsverbände und Gewerkschaften. Eine Kammer muss von der Pflegefachkraft aber zusätzlich finanziert werden.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Regierungsfraktionen als erstes Bundesland die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen. In der vergangenen Woche tagte zu diesem Thema der Landespflegerat Schleswig-Holstein.
„Wer wie die SPD-Fraktion letzte Woche behauptet, dass die Ablehnung der Pflegekammer nur erfolgt, um die Pflege möglichst klein zu halten, hat die wirklichen Probleme in der Pflege anscheinend nicht verstanden. Gute Pflege schafft man nur durch die langfristige Stärkung des Pflegeberufes und der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, ohne zusätzliche Zwangsabgaben für diejenigen, die ohnehin wenig verdienen“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.
„Unserer Auffassung nach ist daher der Pflege durch die Förderung der Qualifizierung von Personal und angemessener Arbeitsbedingungen, durch den Abbau von Bürokratie im Alltag und durch die Einführung eines dualen Pflegestudiums deutlich mehr geholfen als mit der Schaffung einer Pflegekammer“, schließt Rathje-Hoffmann ab.
