(vlnr.) Dr. Axel Bernstein MdL, Dieter Glage, Claus Peter Dieck, Sönke Gatermann, Annette Glage, Uwe Voss und Matthias Bonse.
Claus Peter Diek dankt seinem Vorgänger Matthias Bonse
Rede Dr. Axel Bernstein MdL
Leezen – Auf der Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung im Kreis Segeberg wurde am Freitag im Hotel Teegen der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse an, der aus Zeitgründen nicht erneut für diese Position kandidierte.
Diecks Stellvertreter wurden, mit nur einer Nein-Stimme, die Kreistagsabgeordnete Annette Glage aus Boostedt und Sönke Gatermann aus Nahe. Boostedts stellvertretender CDU Vorsitzender Dieter Glage und Bad Segebergs Stadtverbandsvorsitzender Uwe Voss komplettieren als Beisitzer nach ihrer einstimmigen Wahl den Vorstand. Der Vorstand wird zusammen mit Bad Segebergs Senioren Union Vorsitzender Ursula Michalak auch die 479 CDU-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Segeberg als Delegierte auf Landesebene vertreten und Veranstaltungen und Seminare organisieren.
In seiner Dankesrede sprach sich der neue Vorsitzende Claus Peter Dieck dafür aus, die Kreisumlage, zumindest im nächsten Jahr, nicht zu erhöhen und die Zahlungen für die Flüchtlingshilfe mit Nachdruck bei der Landesregierung einzufordern.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein MdL referierte über „Schleswig-Holstein besser gestalten“. Die Sorgen und Nöte der Kommunen spielen bei der Landesregierung aus SPD, Grüne und SSW so gut wie keine Rolle. Im Kreis Segeberg fehlen durch die Neuregelungen im Finanzausgleichsgesetz der Landesregierung ca. sieben Millionen Euro.
„Die Landesregierung hat in einem Jahr trotz Rekord-Steuereinnahmen die niedrigste Investitionsquote aufgebracht und viel Geld für ihnen politisch nahestehende Organisationen und Maßnahmen ausgegeben“, kritisiert Bernstein die Haushaltspolitik der Rot-Grün-SSW-Landesregierung.
Bernstein bedauert, dass in der Verfassung festgeschrieben Gesetz, die Bundesregierung kein Geld direkt an die Kreise und Kommunen übergeben kann. Beim Weg über das Land bleibt dort viel Geld hängen. Bürgermeister Bonse erklärt, dass selbst von den eingeschränkten, angekündigten Zuweisungen bislang Null Euro in Wahlstedt angekommen sind.
Mit einer einstündigen Diskussion endet die KPV-versammlung.
